Die Große Koalition ist tot und das ist gut so!

Fast mag es einem so erscheinen, als sei dies der ganz normale Lauf der Dinge: Nach einer Bundestagswahl ist die Union der Sieger, die SPD liegt am Boden und weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün sind möglich.

Immer wieder wird dann nach der staatstragenden Verantwortung gerufen, wenn die Sozialdemokraten sich zieren, mit der CDU/CSU im Bundestag zu koalieren. Doch dieses Mal sollte es anders kommen. Martin Schulz hat kurz nach der Bekanntgabe der Hochrechnungen angekündigt, die SPD stünde im Jahr 2017 nicht mehr für ein solches Bündnis zur Verfügung.

Diese Entscheidung ist – auch wenn sie einigen nicht passen mag – genau die richtige!

Bei der Union nichts verstanden

Kaum begannen am vergangenen Sonntag die Diskussionen um das Wahlergebnis, dessen mögliche Folgen und die zügige Entscheidung der SPD zum Bruch mit der GroKo, fingen die anderen Parteien auch schon an zu pöbeln.

Wolfang Kubicki (FDP) nannte den Move der Sozialdemokraten und von Martin Schulz „erbärmlich“. Weiter daneben liegen könnte man kaum. Eindeutig ist: Die SPD hat die Wahl heftigst verloren, und das, nachdem sie bereits bei den letzten zwei Bundestagswahlen bereits vermeintlich ganz unten angekommen war.

Sich dementsprechend einzugestehen, dass man derzeit in keine Regierung gehört, ist nur folgerichtig und darüber hinaus ehrlich. Merkel findet währenddessen ihr Ergebnis zwar nicht so erfreulich, nennt es aber eine gute Basis zum Regieren. Sie könne nicht erkennen, was die Union jetzt anders machen müsste.

Ursula von der Leyen bewies bei der Nachwahldiskussion von Anne Will ebenso fulminant, dass sie jedenfalls bisher noch keine Lehren aus dem grottigen Wahlergebnis der Union gezogen hat.

Als die noch amtierende Verteidigungsministerin begann, die gescheiterte Wahlkampagne schön zu färben, hakte die ARD-Moderatorin nach, ob von der Leyen nicht doch das Gefühl habe, man hätte versucht, „zu selbstgefällig eine Wohlfühlwolke über das Land“ zu legen.

Die Ministerin spulte daraufhin eine wie standardisiert wirkende Erklärung zum Erfolg der großen Koalition ab. Die Wirtschaft würde doch brummen und die Jugendarbeitslosigkeit sei völlig besiegt worden. Will quittierte dies mit der Äußerung, bei den Parteispitzen der Union hätte das Nachdenken über die politischen Fehler anscheinend noch nicht eingesetzt.

Die beste Entscheidung für die Demokratie

Dieser Aussage lässt sich nur beipflichten. Mit ihrer Diskursvermeidungsstrategie und ihrem passiven Politikstil hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende einen großen Beitrag zum Erstarken der AfD geliefert. Der Mangel einer Vision für die Zukunft des Landes hat nichts dazu beigetragen, die Ängste der AfD-Wählerschaft schwinden zu lassen.

Und keine Frage: auch die SPD hat dazu beigetragen. Die bedauerliche Mutlosigkeit sowie der bisweilen langweilige und leidlich innovative Politikstil der eigentlich progressiven Partei hat diese ebenfalls nicht als Problemlöserin erscheinen lassen. Durch die Zusammenarbeit mit der Union hat auch die SPD in der Wahrnehmung alle Ecken und Kanten verloren, sie hat kaum noch zur Zuspitzung von Debatten beigetragen. Und nichtsdestotrotz, oder gerade deswegen, hat sie nun das einzig richtige getan.

Die Absage an die Große Koalition ist alles andere als vorschnell oder gar erbärmlich. Ein zielführender gesellschaftlicher Streit über die Zukunft unseres Landes kann nur wieder entfacht werden, wenn sich die beiden Volksparteien im Parlament gegenüberstehen und sichtlich unterscheidbare Lösungen anbieten. Dies ist der einzige Weg, um der AfD die Führung der Debatte über den Umgang mit den Herausforderungen unserer Zeit wieder zu entreißen.

Vorsicht, SPD!

Es ist also ganz klar: die Entscheidung der SPD, ihren Weg in die Opposition zu gehen, ist nicht nur für die Partei, sondern für die gesamte Bundesrepublik die richtige Wahl.

Allerdings wurde auch nach dem miesen Ergebnis der Sozialdemokraten im Jahr 2009 vom Neuanfang geredet. In diesen Tagen zeigt sich jedoch ganz deutlich, dass man dabei weitestgehend versagt hat.

Der schnelle Beschluss, Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende zu inthronisieren, lässt bereits skeptisch werden. Die ehemalige Generalsekretärin der Partei und noch amtierende Arbeitsministerin ist zwar dem zuletzt unterrepräsentierten linken Flügel zuzurechnen, scheint von vielen Menschen allerdings als Symbol für die gescheiterte SPD zu stehen. Daten von Statista zeigen, dass sie nicht gerade zu den beliebten Spitzenpolitikern zählt. Ob sie die richtige Frontfrau im Bundestag ist, um die SPD in bessere Zeiten zu führen, bleibt somit abzuwarten.

Die Entscheidung der Sozialdemokraten, in die Opposition zu gehen, ist aus Gesichtspunkten eines gesunden demokratischen Diskurses, der für Deutschlands Zukunft entscheidend ist, richtig und wichtig. Erfolgreich ausgefüllt kann die Entscheidung aber nur werden, wenn die SPD sich in einen wahren Erneuerungsprozess begibt, und dazu gehören neue Gesichter, neue Ansätze für politische Problemlösungen sowie eine frische und effektive Kommunikationsstrategie.

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