„Die Politik hat bei Fragen der Einwanderung geschlafen.“

Wo Frauke Petry (AfD) am letzten Donnerstag bei Maybritt Illner ganz richtig lag: bei Fragen der Einwanderung wurde zu lange weggesehen. Bei der der Union tat sich in den späten 1990ern und frühen 2000ern allen voran der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer doppelten Staatsbürgerschaft und eines zeitgemäßen Einwanderungsgesetzes hervor. Es wurde schlichtweg negiert, dass auch Deutschland ein Einwanderungsland sein kann. Die heutige Gesellschaft ist durch solche Entscheidungen – oder eher einem Mangel an Entscheidungen – natürlich beeinflusst, da man zum Zeitpunkt steigender Flüchtlingszahlen denkbar unvorbereitet da stand. Kurzum, die AfD-Vorsitzende hat schlichtweg treffend ein existierendes Problem angesprochen.

Nun ging es in der Sendung mit dem Titel „Mörderische Hetze – Zerreißt der Hass das Land?“ jedoch primär um die Verschärfung im Ton bei rechtspopulistischen bis rechtsradikalen Kräften. Zunächst einmal muss man sich bewusst machen, dass all diejenigen, die bei den Demonstrationen von PEGIDA und Konsorten mitlaufen, nicht plötzlich mit einem Raumschiff in Deutschland gelandet sind. Es handelt sich zumeist um Menschen, die ihr ganzes Leben in unserer Gesellschaft verbracht haben und hier sozialisiert worden sind. Sie sind sozusagen Produkte der Gesellschaft, die unter anderem von der deutschen Politik geformt wurden. Die Gründe für ihre Radikalisierung sind folglich hier zu suchen – die AfD-Vorsitzende hat dabei eine Ursache richtig benannt.

Sieht man sich Interviews mit den Demonstranten an, so werden auch oft Argumente der sozialen Benachteiligung angesprochen. Hier ist sicher die Liberalisierung des Sozialstaates Mitte der 2000er ein Faktor, aber ebenso ein Bewusstsein der zunehmenden Ungleichverteilung von Vermögen und sinkenden Spitzensteuersätzen sowie fehlenden Ausgaben für Bildung und sozialen Wohnungsbau. Bezüglich dieser Punkte wird häufig Unmut gegenüber den etablierten Parteien geäußert. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die sozialdemokratische Partei – entgegengesetzt der Erwartung ihrer Wählerschicht – die größten Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme seit Bestehen der Bundesrepublik vorgenommen hat. Die Union hat unterdessen verhindert, dass die Spitzensteuersätze wieder steigen, die Verfehlungen der Agenda 2010 ausgemerzt werden und die staatlichen Investitionen im notwendigen Maße angehoben werden. Die Auswirkungen dieser Aspekte führen anscheinend dazu, dass sich einige Bürger zurückgelassen fühlen und das eben von den beteiligten Parteien. Hier entsteht das Gefühl, die Politik hätte die Bedürfnisse des Volkes ignoriert. Nun kommt ein weiterer unbekannt und gefährlich erscheinender Unsicherheitsfaktor von außen dazu: die Asylsuchenden in großer Menge.

Sieht man jetzt vom Gefühl der kulturellen Bedrohung der eigenen Heimat ab, scheint darüber hinaus die eigene sozio-ökonomische Existenz weiter gefährdet zu werden. Niedrig und mittel qualifizierte Einwanderer drängen potentiell auf den Arbeitsmarkt und erhöhen somit zusätzlich den Konkurrenzdruck bei der Jobsuche. Gleichzeitig werden finanzielle Aufwendungen für die Versorgung getätigt, wozu Nahrungsmittel, Hygieneartikel und auch eine menschenwürdige Unterbringung zählen. Bei denjenigen Deutschen, die sich bereits zurückgelassen gefühlt haben, entsteht dadurch ein weitere Gefühl der Bedrohung und Benachteiligung, denn „die Asylsuchenden bekommen lauter Geld und für uns hat man nichts getan“.

Jetzt tauchen neue Parteien und Bewegungen auf, die sich dieser Sorgen annehmen, indem sie sich insbesondere gegen die vermeintliche Bedrohung durch Migrationsströme annehmen. Sie scheinen die einzigen zu sein, die sich um die Sorgen und Nöte des Volkes kümmern. Für rechtsextremistische Agitatoren ist es nun ein Leichtes, erfolgreich das „betrogene Volk“ für sich zu vereinnahmen.

Natürlich sind die Motive unter den vielen PEGIDA-Anhängern unterschiedlich. Manche sind Bildungsbürger, welche die Äußerungen der Kanzlerin und anderer deutscher Politiker in der Flüchtlingsfrage schlichtweg als zu optimistisch empfinden. Manche haben ein bereits geschlossenes Weltbild, das durch das verschwörungstheoretische Milieu geprägt wurde und nur noch schwerlich zu korrigieren ist. Nichtsdestotrotz sind die politischen Verfehlungen in der Einwanderungs-, Sozial-, Arbeits-, Finanz- und Bildungspolitik real. Die rechts-nationalen Lösungsansätze, die nun gefordert werden, sind jedoch falsch. Wir stehen gerade in der Auseinandersetzung um die Asylsuchenden vor einer Frage: Wollen wir aktuelle Probleme lösen, indem wir uns gegen Einwanderung abschotten, unsere Grenzen schließen und somit ein offenes Europa mit seiner Reisefreiheit preisgeben oder wollen wir sie lösen, indem wir nach Ansätzen suchen, die es uns ermöglichen, der Situation Herr zu werden und eine freiheitliche EU zu erhalten? Mit Goebbels-Rhetorik, Brandsätzen und Schlachtermessern kann man jedoch in keinem Fall eine positive Lösung herbeiführen. Der teils richtige Benennung von Problemursachen, die eben auch von der AfD kommt, muss man sich zuwenden – die in diesem politischen Milieu geäußerten Lösungsansätze sind jedoch nicht zielführend.

Gleichzeitig muss sich die politische Kultur in Deutschland ändern. Natürlich stehen auch heute Abgeordnete mit ihren Wählern in Verbindung, auch außerhalb der Wahlkampfzeiten. Außerdem ist es der großen Mehrheit der Politiker kaum vorzuwerfen, sie würde nicht das tun, was sie für das Beste für unsere Gesellschaft hielte. Dennoch ist eine neue Hinwendung zum Zuhören und der Rückkopplung zum Bürger notwendig. Gleichzeitig sehe ich auch einen Politikwechsel hin zu einer sozialeren Gesellschaft als zwangsläufig an – man muss sich Problemen wie der wachsenden Vermögensungleichheit und mangelnden Investitionen in Bildung und Sozialstaat dringend annehmen, damit das breite Vertrauen der verlorenen Bürger wieder zurückgewonnen werden kann. Gelingt dies, kann sicher eine Hinwendung vieler zu den vermeintlichen Lösungen rechter Kräfte verhindert werden. Man muss sich jedoch bewusst sein, dass dies nicht von heute auf morgen passieren kann. Deshalb ist es unbedingt nötig, dass sich die Mehrheitsgesellschaft gegen diese teils extremistischen und hetzerischen Kräfte stellt. Nur so kann ein bedrohliches Anwachsen dieser Strömung verhindert werden.

Link zur Sendung von Maybritt Illner am 22. Oktober 2015

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