Zeitgemäße Politik für das 21. Jahrhundert

Arbeitsministerin Andrea Nahles ließ kürzlich in einem Interview verlauten, die Kanzlerin hätte in der Flüchtlingskrise ihren Unbesiegbarkeitsfaktor verloren und die SPD könne somit 2017 selbstbewusst in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nahles begeht hier jedoch einen bitteren Trugschluss, denn die Schwäche des Gegners muss nicht unbedingt zu eigener Stärke führen. Ich möchte erklären, warum.

AfD vs. Volksparteien Sonntagsfrage
Umfragen zeigen: mit der Union geht es bergab, doch das hilft den Sozialdemokraten nicht

Es fällt mir schwer, dies zu schreiben, aber ein Kritikpunkt der AfD an den Parteieliten trifft weitestgehend zu: sie schaffen es immer weniger, die Wählerschaft anzusprechen. Durchhalteparolen nach verlorenen Wahlen haben spätestens jetzt im 21. Jahrhundert ihre Wirkkraft verloren. Das Schönreden von schlechten Ergebnissen trägt weiter zum Ansehensverlust der etablierten Parteien bei. Eine derartig gebetsmühlenartig vorgetragene Realitätsverweigerung treibt gar das Wählerpotential der gesellschaftlichen Mitte an die politischen Ränder – gerade die SPD agiert hier kopf- und verantwortungslos.

Es sollte also langsam dämmern: der Stammwähler existiert nicht mehr. Die Zeiten, in denen das Kreuz am Wahltag von den Eltern geerbt wurde, sind vorbei. Der Erfolg von Kandidaten wie Winfried Kretschmann und Malu Dreyer zeigt, dass es heute auf politische Standfestigkeit und persönliche Glaubhaftigkeit ankommt.

Willkommen im 21. Jahrhundert

Um dem Vertrauensverlust zu begegnen, lautet meine schlussfolgernde These also, dass der Politikstil der Volksparteien zeitgemäßer werden muss. Nur wenn sie sich den Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts annähern, können sie diese wieder zurückgewinnen. Das heißt jedoch nicht, dass zeitgemäße Politik populistisch sein müsse. Sie muss sich auch nicht auf einfache Parolen beschränken.

Politiker und Politikerinnen sind  gut beraten, eigene Ansätze oder gar Visionen anzubieten und diese mit langem Atem umzusetzen. Natürlich müssen sie nicht völlig unveränderlich in Stein gemeißelt werden, sonst wird Politik starr und unflexibel. Jedoch darf sie auch nicht beliebig oder gar erratisch sein, damit eine verlässliche Linie bestehen bleibt. Das fördert Vertrauen und schafft eine gute Basis für das nächste Wahlergebnis. Dreyer und Kretschmann sind hierfür ein gutes Beispiel.

Zu guter Letzt muss sich die politische Kommunikation der Parteien wandeln. Durchhalteparolen mögen in vergangenen Zeiten die Stammwähler nach einer verlorenen Wahl beschwichtigt haben. Im Jahr 2016 haben diese jedoch ihre Wirkung verloren. Ganz im Gegenteil, sie wirken wirklichkeitsfremd. Gar ignorant und arrogant. Da muss es nicht überraschen, dass sich viele Wähler und Wählerinnen abwenden. Sie fühlen sich schlichtweg nicht ernst genommen. Für mich steht fest: Die Parteien müssen es ertragen, ehrlicher zu kommunizieren. Sie müssen verstärkt mit den Deutschen in den Dialog treten, ihre Politik besser und auch emotionaler erklären.

Andrea Nahles hat insbesondere diesen kommunikationsbezogenen Fehler mit ihrer Aussage begangen. Die Kanzlerin mag geschwächt sein, die SPD ist es jedoch umso mehr. Ihre Probleme sind hausgemacht. Anstatt Selbstbewusstsein zu predigen, wäre zunächst Demut und Selbstreflexion angesagt, um sich der eigenen politischen Linie bewusst zu werden. Auch bei Personalfragen sollten keine Tabus begangen werden, wenn sich zeigt, dass es an der Spitze hapert. Es ist also höchste Vorsicht geboten, um die gesellschaftliche Mitte nicht weiter den Rechtspopulisten in die Arme zu treiben. Nur mit Ehrlichkeit, Transparenz, Dialogbereitschaft und Standfestigkeit kann das verhindert werden.

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